Wichtig ist, immer Widerspruch gegen so was einlegen, 
                   auch wenn eine Frist versäumt wurde!

     Denn Beamte haben im sozialen Rechtsstaat(siehe auch  
              Steinbrück), eine Remonstrationspflicht




Detlef Baum                                                                                  XXXXXXXXXXXXX, den 02.11.2012
                                                                                                                                            XXXXXXXXXXXX



Verbandsgemeindeverwaltung
Rathausstraße XX
XXXXXXXXXXXXXX
Edgar J…….


Sehr geehrter Herr Vollstreckungsbeamter J…….,

als ich am Wochenende in XXXXXXX an meinem Wohnsitz ankam, fand ich Ihr als unangemessene Drohung verstandenes Schreiben in der Wiese vor. Ich halte mich zurzeit  nur gelegentlich in XXXXXXX auf, da ich mich aus beruflichen Gründen gegenwärtig  an meinem Zweitwohnsitz im Landkreis Rottweil aufhalte. Ich hatte einen Postnachsendeauftrag bei der Post in XXXXXXX veranlasst. Wieso dann Ihre Post eigenhändig von Ihnen auf der Wiese meines Grundstückes landet, dafür habe ich nur eine Erklärung, Sie wollen mich womöglich schikanieren, denn Sie konnten doch als Beamter erkennen, dass kein Briefkasten am Zaun des Grundstückes hängt. Die Ankündigungen von Erzwingungshaft, KFZ-Pfändung(Parkralle o. Ventilwächter), sowie Konto und Lohnpfändung dürften in Anbetracht des Vorwurfes, des Fahrens ohne Sicherheitsgurt und der Höhe des einzutreibenden Betrages der Stadt Rottweil, in Höhe von 57,60 €, völlig unangemessen sein
und das hätten Sie von vornherein erkennen müssen, bevor Sie rundum schlagen und ankündigen, mir erneut zu Hause auflauern zu wollen. Sie setzen völlig irrational, ab dem 30.10.2012 eine Zahlungsfrist von drei Tagen, obwohl Sie als Sie die Vollstreckungsankündigung über den Zaun auf die Wiese warfen, dass offensichtlich gegenwärtig vorrübergehend Niemand anwesend und zuhause ist. Deswegen empfinde ich Ihr Vorgehen als Schikane.

Deswegen erhebe ich hiermit gegen Sie eine

                                                   Dienstaufsichtsbeschwerde

Sie haben mir zwar eine Vollstreckungshandlung angekündigt. Ich bitte Sie aber, davon Abstand zu nehmen, weil sie Menschenwürde –und rechtswidrig wäre. Als Beamter haben Sie die Remonstrationspflicht  nach §§ 36 BeamtStG, 63 BBG, tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer dienstlichen Handlung die volle persönliche Verantwortung und müssen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen bei Ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen. Wird die Anordnung bestätigt, müssen Sie sie ausführen, dürfen es aber nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig  und unangemessen ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für Sie erkennbar ist. Gefahr in Verzug liegt hier ja offensichtlich nicht vor, so dass eine geordnete rechtliche Betrachtung und Abwägung Ihres Auftrages Ihrerseits erforderlich ist.
Dazu hier die Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannten Hintergründe der Forderung.
Es wird bestritten, dass ich ohne Anlegen des Sicherheitsgurtes ein Kraftfahrzeug führte.
Als ich am 13.03.2012 von der Polizei in Rottweil bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde, war der Sicherheitsgurt angelegt. Der auf mich mürrisch wirkende Polizeibeamte behauptete, nachdem ich heraus gewunken wurde, ich hätte erst während der Fahrt  den Gurt angelegt. Wie will das der Polizeibeamte von außen erkennen können wollen, dass ich erst den Gurt während der Fahrt angelegt haben soll? Der Polizist eröffnete  dann sofort, dass, wenn ich die Tat zugeben würde, die Strafe milder ausfallen würde, ich müsse dann lediglich mit einem Bußgeld in Höhe um die 30 € rechnen, bei einem Bestreiten der Tat könne es erheblich teurer, ein Bußgeld bis zu 300,00 € verhängt werden. Da ich wegen menschenrechtswidriger Enteignung fast mittellos geworden bin, unterschrieb ich dann ein Protokoll, um den Polizeibeamten nicht zu verärgern und um meine Ruhe zu haben und um weiter fahren zu dürfen. Als ich den Bußgeldbescheid erhielt, legte ich schriftlich Widerspruch ein, ohne dass auf meinen Widerspruch reagiert wurde.

Da es sich um eine Zahlungsaufforderung Ihrerseits handelt, lege ich hiermit gegen die geltend gemachte Forderung und die Vollstreckungskosten im Rahmen hiermit beantragter und zu bewilligender Prozesskostenhilfe

                                                                   Widerspruch

-          ein

und beantrage hilfsweise die

                                                        Niederschlagung der Kosten

wegen

falscher Sachbehandlung gemäß § 21 GKG. Sollten Sie die Zwangsvollstreckung dennoch betreiben oder aber mein Wohnhaus aufbrechen lassen, behalte ich mir eine Strafanzeige, auch in Den Haag vor. Für mein Grundstück und Haus in XXXXXXXXXXXXXXX, erteile ich Ihnen hiermit vorsorglich Hausverbot.

Hochachtungsvoll




D. Baum









                                                           



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